Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme von Informationsdiensten über www.multicard.eni.com

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Inanspruchnahme aller Informationsdienste (im Folgenden „Informationsdienste“), die in Art. 1 identifiziert und beschrieben sind und von Eni S.p.A. mit eingetragenem Firmensitz in Rom, Piazza Enrico Mattei 1 (im Folgenden „Eni S.p.A.“ oder „Eni“) geboten werden, der Gesellschaft, die Eigentümerin des Internetportals unter der URL www.multicard.eni.com (im Folgenden „Website“) ist.

1. Identifizierung der angebotenen Informationsdienste
   
   Die über die Website angebotenen Informationsdienste sind wie folgt identifiziert:
   1. Beschreibung der gewerblichen Zahlungskarten und Kraftstoffgutscheine;
   2. Beschreibung der Produkte, die mit den gewerblichen Zahlungskarten erworben werden können;
   3. Tankstellensuche und Routenplaner (eine Tankstelle in der Nähe suchen und Ihre Route planen);
   4. Beschreibung des Routex-Konsortiums (Link zur entsprechenden Seite);
   5. News zur Kundeninformation;
   6. Kontaktformular und Möglichkeit zum Download gewerblicher Infobroschüren;
   7. Zugriff auf den passwortgeschützten Bereich „MyMulticard“ für Kunden mit Anmeldedaten;



2. Erbringung der Informationsdienste
   
   Auch wenn die Inanspruchnahme der Dienste keine Zahlung einer Gebühr an Eni beinhaltet, erklärt sich der Nutzer mit Folgendem einverstanden:
   1. Eni S.p.A. ist berechtigt, die Erbringung der Dienste sowohl vollständig als auch teilweise vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
   2. Die Inanspruchnahme der Dienste erfolgt auf Risiko und Rechnung des Kunden.
   3. Die Dienste werden dem Kunden ohne Zahlung einer Gebühr im gegenwärtigen Zustand und ohne Zusicherung oder Garantie der Gültigkeit, Genauigkeit von Inhalten oder der Servicekontinuität erbracht.
   4. Eni S.p.A. leistet keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste mit den Anforderungen des Kunden übereinstimmen oder dass sie unterbrechungsfrei, vorteilhaft, sicher oder fehlerfrei sind.
   5. Eni S.p.A. übernimmt keine Gewähr für die erwarteten, erhofften oder tatsächlich durch die Dienste erhaltenen Ergebnisse.
   6. Die von Eni erbrachten Informationsdienste umfassen jene in Bezug auf Telekommunikation nicht (die Datenübertragungsdichte für den Paketwechsel beinhalten). Die oben genannten Telekommunikationsdienste müssen separat vom Kunden beschafft werden.
   7. Die Informationsdienste werden ggf. von einigen Browsern/Betriebssystemen oder einigen derer Versionen nicht unterstützt, und es ist Aufgabe und Verpflichtung des Kunden, die korrekte Soft- und Hardwarekombination zu finden, die die angemessene Inanspruchnahme der Dienste erlaubt.



3. Zugriff auf den passwortgeschützten Bereich MyMulticard
   
   Um die über den passwortgeschützten Bereich MyMulticard gebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde sich registrieren und hierfür das Registrierungsformular auf der Homepage der Multicard-Website aufrufen. Eni S.p.A. verlangt vom Kunden einige personenbezogene Daten. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung im Footer der Website. Nach der Eingabe der geforderten Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) muss der Kunde die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website lesen, verstehen und akzeptieren und gleichzeitig erklären, dass er die Datenschutzerklärung bezüglich der Website zur Kenntnis genommen hat. Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Registrieren“ ist die Registrierung beim passwortgeschützten Bereich abgeschlossen. Der Kunde erhält eine E-Mail mit der Bestätigung des Vorgangs und den Anmeldedaten (Username und Passwort). Das Passwort und die Kennung (Username) sind persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde ist verantwortlich dafür, das Passwort und den Usernamen sicher zu verwahren.



4. Persönliche Kundenkennung und Sicherheit. Haftungsausschluss
   
   Der Kunde ist verpflichtet, seine persönliche Kennung und/oder sein Passwort auf befugte Weise zu verwenden und die Sicherheit nicht zu verletzen. Der Kunde übernimmt die ausschließliche Haftung für sämtliche Tätigkeiten in Bezug auf den Zugriff auf den passwortgeschützten MyMulticard-Bereich und hat Eni S.p.A. in Bezug auf sämtliche Haftungen, Forderungen oder Ansprüche, die die Nutzung oder den Missbrauch seiner Anmeldedaten betreffen oder darauf basieren, schad- und klaglos zu halten.



5. Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum in Bezug auf die Website und die angebotenen Informationsdienste
   
   Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass alle Rechte an geistigem Eigentum, z. B. u. a. Know-how, Quellcode, Software, Hardware, Projekten, Anwendungen, Patenten, Industriegeheimnissen, Formeln, Algorithmen, Modellen, Datenbanken und dergleichen, die mit den Dienstleistungen, Daten und oder sonstigen Materialien von Eni oder dieser Website verbunden sind oder die Eni dem Kunden zur Nutzung unter Bezugnahme auf die „AGB“ angeboten hat, im ausschließlichen Eigentum von Eni verbleiben und dass ihm keine Rechte daran erwachsen außer dem Recht, diese unter Bezugnahme auf die „AGB“ einzusehen.
   
   Die Datenbanken, auf denen die Dienste ggf. basieren (im Folgenden „Datenbanken“ sowie die Inhalte der Website sind durch das Urheberrecht gemäß dem Gesetz Nr. 633 vom 22. April 1941 geschützt, das durch die gesetzesv. Rechtsverordnung Nr. 160 vom 6. Mai 1999 geändert wurde (im Folgenden Urheberrechtsgesetz“). Die Datenbanken sind Teil erheblicher Investitionen durch Eni und fallen daher unter den Schutzumfang gemäß Art. 102-bis und 102-ter des Urheberrechtsgesetzes. In Übereinstimmung mit dem oben genannten Schutzumfang ist die alleinige Nutzung der Datenbanken durch den Kunden diejenige, die im Urheberrechtsgesetz angegeben ist und durch diese „AGB“ genehmigt ist. Die auf der Website verfügbaren Daten dürfen weder vollständig noch teilweise extrahiert oder wiederverwendet werden.



6. Verbot für den Weiterverkauf oder die gewerbliche Nutzung der angebotenen Informationsdienste
   
   Das Recht des Nutzers zur Inanspruchnahme der Dienste ist persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde darf die Website ausschließlich als natürliche Person für den persönlichen Gebrauch einsehen und in jedem Fall ohne Gewinnabsicht oder sonstige wirtschaftliche Vorteile. Dem Nutzer ist es verboten, in geistiges Eigentum irgendwelche Inhalte einzufügen, die durch die Inanspruchnahme der Dienste gewonnen wurden.
   
   Dem Kunden ist es verboten, die angebotenen Dienste oder deren Teile oder aus den Datenbanken extrahierte Elemente oder den Zugriff auf die oder die Inanspruchnahme der Dienste zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu verteilen, Datenbanken daraus zu erstellen, zu übersetzen, anzuwenden, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, umzugestalten, diesbezüglich Deep Linking durchzuführen, weiterzuverkaufen oder auf sonst eine Weise für gewerbliche Zwecke oder mit sonstigen Gewinnabsichten zu verwenden.



7. Link
   
   Eni kann Links zu anderen Websites oder Internetressourcen zur Verfügung stellen. Der Kunde bestätigt, dass Eni keine Kontrolle über den Inhalt dieser Websites hat und als Dritter nicht für die Inhalte und/oder Materialien einschließlich Werbung, die auf diesen Websites veröffentlicht sind sowie externe Ressourcen oder Waren/Dienstleistungen, die dort angeboten werden, haftet. Diese Waren oder Dienstleistungen werden in keiner Weise von Eni S.p.A. gesponsert, befürwortet oder unterstützt, und daher übernimmt der Kunde die Haftung für den Kauf dieser Waren oder Dienstleistungen.



8. Haftungsbeschränkung
   
   Da die Dienstleistungen kostenlos erbracht werden, übernimmt Eni S.p.A. keine Haftung in Bezug auf irgendwelche Forderungen seitens des Kunden bezüglich der Möglichkeit, dass die Dienstleistungen aus irgendeinem Grund nicht erbracht werden. Eni S.p.A. haftet nicht für Schäden, Ansprüche oder Verluste unmittelbarer oder mittelbarer Art, die dem Kunden aufgrund des Ausfalls oder der Störung von elektronischen Geräten, die sowohl ihm als auch Dritten einschließlich Anbieter von Internetdiensten, Telefon- und oder Telekommunikationsleitungen, die nicht direkt von Eni oder Personen, für die Eni haftet, verwaltet werden, entstehen. Eni S.p.A. kann weder die Nichterfüllung eigenen Verpflichtungen vorgeworfen werden, noch kann es für Schäden haftbar gemacht werden, die:
   1. Auf den Mangel an Diensten zurückzuführen sind, aufgrund des fehlerhaften Betriebs oder Ausfalls von elektronischen Kommunikationsmitteln aus Gründen, die außerhalb der absehbaren Kontrolle liegen, wie Brand, Naturkatastrophen, Stromausfall, Nichtverfügbarkeit von Telefonleitungen oder sonstigen Netzwerkanbietern, Störungen von Rechnern oder sonstigen elektronischen Geräten einschließlich solcher, die nicht zum Internet gehören, Störung von vom Nutzer installierten Softwareprogrammen;
   2. Auf Handlungen anderer Nutzer oder anderer Personen, die Zugang zum Internet haben, basieren.



9. Rechtmäßige Nutzung und Haftungsausschluss
   
   Der Kunde verpflichtet sich, die Informationsdienste für rechtmäßige Zwecke zu nutzen, die gemäß den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften, Gebräuchen und Gewohnheiten und den Regeln der Sorgfaltspflicht erlaubt sind, und in jedem Fall ohne die Rechte Dritter zu verletzen, bei denen es sich sowohl um Nutzer von Kommunikationsmitteln oder sonstige Personen handeln kann, und dabei besonderen Wert auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die Rechtsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Computerkriminalität und Telekommunikation zu legen.